Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.08.1979 - 14 W 344/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GKG § 8
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1980, 488
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.09.1962 - VII ZR 20/62
Annahme einer unrichtigen Behandlung i.S.d. § 7 Gerichtskostengesetz (GKG)
Auszug aus OLG Koblenz, 07.08.1979 - 14 W 344/79
Nach Ansicht des BGH ist eine unrichtige Sachbehandlung i. S. von § 7 GKG nur anzunehmen, wenn das Gericht gegen eindeutige gesetzliche Normen verstoßen hat und dieser Verstoß offen zutage tritt, oder wenn ein offensichtliches Versehen vorliegt (BGH JVBl 61, 67 - KostRspr. GKG § 7 Nr. 2 ; BGH NJW 62, 2107 -MDR 62, 45 - JurBüro 62, 679 - KostRspr.
- OLG Koblenz, 02.06.2008 - 14 W 323/08
Anwendung des kostenrechtlichen Verfahrensrechts in Altfällen
Das setzt voraus, dass das Gericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zutage tritt (vgl. BGHZ 98, 318, 320; Senatsbeschluss vom 27. Februar 1996 - 14 W 108/96; Senat in VersR 1980, 488 jeweils m. w. N.).